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swt klagen gegen Entscheidung der Europäischen Kommission

Die britische Regierung plant, den Bau und Betrieb neuer Atomkraftwerke über Jahrzehnte mit hohen Zuschüssen zu subventionieren. Nach anfänglichen Bedenken hat die Europäische Kommission entschieden, diese staatliche Beihilfe zu genehmigen. „Mit den geplanten Dauersubventionen wird nicht nur eine unwirtschaftliche und gefährliche Technologie künstlich am Leben gehalten, sondern auch der Wettbewerb auf den Strommärkten dauerhaft verzerrt“, sagt Ortwin Wiebecke, Sprecher der swt-Geschäftsführung.

Die swt befürchten spürbare negative Auswirkungen auf ihre eigenen Produktionsanlagen und wollen deshalb gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen. „Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre zu befürchten, dass die Europäischen Strommärkte zukünftig mit hoch subventioniertem Atomstrom geflutet und die regionale und hocheffiziente Stromproduktion über Subventionen aus dem Markt gedrängt würde“, so Wiebecke.

Das geplante Kernkraftwerk liegt in Hinkley Point nahe Bridgewater, Somerset an der Südwestküste Englands. Es ist als Erweiterung zu den dort bereits bestehenden Anlagen geplant und soll eine Leistung von 3.260 Megawatt erbringen. Dies würde rund 7 % der gesamten britischen Stromerzeugung entsprechen. Dieser staatlich hoch subventionierte Strom würde auch auf den europäischen Strombinnenmarkt kommen. Daher hat das Modell Hinkley Point auch Auswirkungen auf den Strommarkt in Europa. Die Klagegemeinschaft bezweifelt, dass die Subventionierung, wie sie das Modell Hinkley Point vorsieht, mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. „Diese Förderung hat Signalwirkung in die falsche Richtung. Als kommunales Stadtwerk, das sich traditionell der regionalen Energieversorgung und insbesondere der Energiewende verpflichtet fühlt, sehen wir in diesem Urteil eine klare Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil für kleinere und mittlere Energieversorger“, so  Wiebecke.

Die Entscheidung der EU-Kommission genehmigt dem französisch-chinesischen Konsortium, das das Kraftwerk bauen und betreiben wird, durch einen so genannten „Contract of Difference“ (CFD) eine garantierte Einspeisevergütung von 12,8 ct/kWh. Hinzukommt ein garantierter Inflationsausgleich über 35 Jahre. Dies entspricht etwa dem Doppelten des durchschnittlichen aktuellen Strompreises in Großbritannien. Zum Vergleich: Für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien, wenden die Stadtwerke Tübingen derzeit durchschnittlich 10 Cent pro kWh auf. Für Hinkley Point sind darüber hinaus weitere staatliche Garantien und Kompensationszahlungen im Fall einer politisch motivierten Abschaltung und Kreditbürgschaften für das Konsortium vorgesehen. Großzügig angesetzt wurden bei der Bewertung zudem die Kosten, die dem Konsortium durch einen eventuell später erforderlichen Rückbau des Atomkraftwerks entstehen könnten.

Vertreten werden die Kläger vor Gericht von der deutschen Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH). Bedenken an der Entscheidung der EU-Kommission haben auch die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und weitere Stadtwerke geäußert. Sie haben teils zu eigenen Beschwerden und Kampagnen auf europäischer und Bundesebene aufgerufen.

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