Gasnotruf: 07071 157-112Störungsdienst: 07071 157-111

Stadtwerke Tübingen
Eisenhutstraße 6, 72072 Tübingen
Tel. 07071 157-300
info@swtue.de

Stadtverkehr Tübingen
Tel. 07071 157-157
stadtverkehr@swtue.de

Öffnungszeiten Kundenservice:
Montag - Freitag 8.00 - 18.00 Uhr

Anfahrt
Mit dem Bus, Linien 4, 7, 13, Haltestelle "Stadtwerke"
Mit dem Auto oder dem Fahrrad

Sie sind hier: Startseite » Unternehmen » Presse » Pressemitteilungen » Stadtwerke-Vertreter informieren in Brüssel

Stadtwerke-Vertreter informieren in Brüssel

Die ITK-Delegation führte in der letzten Woche Gespräche mit Elisabeth Jeggle/CDU, Rainer Wieland/CDU und Heide Rühle/Grüne. Neben Informationsaustausch zum derzeitigen Stand im Breitbandausbau wurden Probleme aufgezeigt, die die Abgeordneten nun in der Europäischen Kommission klären sollen. Ungewöhnlich ist das Engagement in Brüssel allemal – und aus Stadtwerke-Sicht alles andere als Alltag. „Wir sind das erste deutsche Energieversorgungsunternehmen überhaupt, das zu diesen Themen in Brüssel den direkten Kontakt zur Europapolitik gesucht hat“, so Fleischer nach der Rückkehr in Tübingen.
Seit 2008 hat der bundesweite Breitbandausbau politischen Rückenwind bekommen. Heute gehört eine schnelle Internetanbindung neben Gas, Wasser und Strom - wie im aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten - sogar zur Daseinsvorsorge, was die enorme Bedeutung des Themas "Breitbandversorgung" deutlich macht. Doch der regionale Breitbandausbau stockt derzeit. Vor allem die marktbeherrschenden Unternehmen der ITK-Branche investieren aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht in ländliche Gebiete. Daher stellt die EU über den Europäischen Landwirtschaftsfond 140 Millionen Euro an Fördergeldern bereit. Doch auf lokaler Ebene herrscht Unsicherheit: Die Länder und Kommunen sollen mit Hilfe der Fördergelder auf den Breitbandmarkt einwirken und dafür sorgen, dass sich die Investitionen langfristig rechnen. Immer mehr stellt sich dabei heraus, dass jeder Förderfall potentiell gefährdet ist, in Konflikt mit dem EU-Förderrecht zu geraten. Das EU-Förderrecht kennt drei wichtige Grundsätze: Wettbewerbsneutralität, Technologieneutralität und Sektorneutralität.
Klartext: Es muss beim Einsatz von EU-Fördermittel darauf geachtet werden, dass keine Konkurrenten in wirtschaftlicher Sicht benachteiligt werden, dass die Ausschreibung den Einsatz bestimmter Technologien nicht einseitig fördert und dass alle möglicherweise am Förderfall beteiligten Sektoren (hier: kommunale Dienstleistungen wie Elektrizität, Wasser, Gas, Strom) gleichermaßen berücksichtigt werden.
Der Großteil der baden-württembergischen Fördergelder fließt bisher neben der Investition in Glasfasernetze und Modellprojekte vor allem in die Verlegung von Leerrohren, die die Grundlage für alle kabelgebundenen Lösungen bietet. Daran scheint die Kommission in zweierlei Hinsicht Anstoß zu nehmen: Leerrohre sind nicht mehr technologieneutral und die stellen eine sektorspezifische Förderung des IT-Sektors dar. Das Kernanliegen des Besuches war es daher auch, der Landesregierung in ihrem eingeschlagenen Kurs den Rücken zu stärken. Aus Sicht der Wirtschaft können die Brüsseler Bedenken leicht ausgeräumt werden: "In Sachen sektorspezifische Förderung genügt eine simple Abfrage bei allen Gewerken der Stadtwerke, ob noch andere Rohre im selben Graben verlegt werden können", so Antje Fleischer. "Dem Vorwurf der mangelnden Technologieneutralität kann man nur entgegnen, dass es sich um Gegenden handelt, in denen Marktversagen herrscht. Hier muss der von der Kommission ja ebenfalls erkannte und betonte Grundversorgungsgedanke schlicht Vorrang haben."
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Vorstellung des derzeit überall diskutierten "Open-Access-Gedankens" in Brüssel. "Hier geht es vor allem darum, dass in den Gebieten, in denen die marktbeherrschenden Dienstleister nicht zu Investitionen bereit sind, alternative Anbieter auf allen Ebenen neue Kooperationsformen eingehen, um eine Grundversorgung eines Gebiets sicherzustellen", erläutert Fleischer. "Viele Stadtwerke sind im Besitz von Glasfaserinfrastrukturen, möchten aber nicht Betreiber eines Breitbandnetzes sein. Hier kann ein kleiner, regionaler Dienstleister den Job übernehmen. Diese und alle möglichen anderen Konstellationen zur Einrichtung und zum Betrieb eines Breitbandnetzes fasst der Begriff "Open Access" zusammen".
Wichtig ist, dass diesen neuen und oftmals sehr kleinen Kooperationsformen weder auf EU- noch auf nationaler Ebene zum einen übermäßiger regulatorischer Zwang auferlegt wird. Zum anderen darf sich auch durch das EU-Recht nicht die Notwendigkeit zum Betrieb von unwirtschaftlichen, technologisch gemischten Breitbandinfrastrukturen ergeben. "Beide Verpflichtungen führen dazu, dass unsere Bemühungen schon im Keim erstickt würden", betont Fleischer. Der Betrieb von Mischnetzen erfordert ungeheuer viel Know-how, dasselbe gilt für die Einschätzung von regulatorischen Vorgaben vor allem der Ex-Ante-Regulierung – das heißt der Gesetzgeber gibt den Rahmen vor („ex-ante“ / „im Vorhinein“).
„Extrem positiv ist das Entgegenkommen und das Interesse der EU-Vertreter zu bewerten", so Fleischer zusammenfassend. "Wir hoffen nach diesen ersten Gesprächen auf tatkräftige Unterstützung unserer Abgeordneten".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zurück