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Stadtwerke Tübingen sehen falsche Signale der Energiepolitik

Erstens sieht der vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Entwurf künftig eine Besteuerung des in kleineren Blockheizkraftwerken erzeugten Stroms vor. Diese Art der Stromerzeugung ist besonders umweltschonend, da es sich um eine gekoppelte Produktion von Strom und Wärme handelt. Die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme wird – im Gegensatz zu konventionellen Kraft-werken – nicht ungenutzt abgeleitet, sondern als Fernwärme sinnvoll für Heiz-zwecke verwendet. Dadurch weisen Blockheizkraftwerke einen weit höheren Wirkungsgrad auf, als konventionelle Kraftwerke und vermeiden so einen er-höhten CO2 – Ausstoß. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise preis-werte Form des Umweltschutzes: Die Kosten der CO2 - Vermeidung durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken sind wesentlich geringer als bei anderen Technologien wie z.B. der Fotovoltaik, die mit einem Vielfachen gefördert wer-den. „Dass gerade die bereits heute verhältnismäßig geringen Förderbeiträge für kleinere Blockheizkraftwerke durch das Streichen von Steuervergünstigungen weiter reduziert werden sollen, gefährdet den künftigen Ausbau dieser umweltschonenden und volkswirtschaftlich effizienten Technologie und er-scheint auch aus fiskalischem Blickwinkel arg kurzsichtig“ meint Ortwin Wiebecke, kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen GmbH.

Zweitens verkürzt der vorliegende Entwurf die geltende Ermäßigung für Erdgas als Kraftstoff bis 2020 auf das Jahr 2015, was sowohl die Wirtschaftlichkeit der Investitionen in Erdgasautos gefährdet als auch die Chance, in großem Stil Erdgas für den Verkehrssektor in Deutschland einzusetzen. Erdgas-betriebene Fahrzeuge haben einen deutlich geringeren Schadstoffausstoß und verursachen wesentlich geringere Kraftstoffkosten als Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Zahlreiche Autohersteller bieten inzwischen Erdgasfahrzeuge serienmäßig an und das Tankstellennetz wird ausgebaut. Die Stadtwerke Tübingen unterstützen den Trend zum Erdgasauto mit einem eigenen Förderprogramm. So gibt es eine Erdgaszapfsäule der Stadtwerke Tübingen an der Aral-Tankstelle in der Reutlinger Straße und fachkundige Beratung bei vielen Tübinger Autohäusern. Etliche PKWS von Privatpersonen, darunter auch Taxen und Fahrzeuge der Stadtwerke fahren in Tübingen bereits mit Erdgas. Das Interesse der Bevölkerung steigt.
Allerdings erfordert die Entwicklung hohe Anfangsinvestitionen der Tankstellenbetreiber in ein flächendeckendes Tankstellennetz, der Automobilindustrie in serienreife Erdgas-Fahrzeuge und auch der PKW-Käufer für die höheren An-schaffungskosten wegen der erforderlichen Zusatzausrüstungen. Um den flächendeckenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff zu fördern, hatte die Bundesregierung Entlastungen bei der Besteuerung des Erdgases als Kraftstoff bis zum Jahr 2020 fest zugesagt. Diese Sicherheit war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass erforderliche Investitionen von allen Marktteilnehmern getragen wurden. Nun sollen die bis jetzt festgeschriebenen Begünstigungszeit-räume beim Erdgas von 2020 auf 2015 reduziert werden. Statt 13,90 Euro Mineralölsteuer pro MWh wären dann beim Erdgas 31,80 Euro und damit 129 Prozent mehr zu zahlen als heute. „Damit sind die Investitionen, um Erdgas als Kraftstoff zu etablieren, weder für die Autoindustrie noch die Tankstellenbetreiber abgesichert. Wir befürchten, dass die Investitionspläne zurückgeschraubt, wenn nicht sogar eingestellt werden“ sagt SWT-Geschäftsführer Ortwin Wiebecke. Die Stadtwerke befürchten, dass der langsam ansteigende Kauf von Erdgasautos und die Umrüstungen mittelfristig in Folge der erhöhten Besteuerung wieder zurückgehen.

„Als kommunaler Energieversorger, der Verantwortung für eine umwelt-freundliche Energieversorgung der Region trägt, halten die Stadtwerke diesen Gesetzentwurf für ein falsches Signal“, sagt Ortwin Wiebecke, Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen GmbH. „Wir hoffen auf Korrekturen, die eine ökologische Energieversorgung und Erdgas als Kraftstoff auch in Zukunft fördern.“

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