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Stadtwerke Tübingen gewinnen Unterlassungsklage gegen lekker Energie

Im Januar 2013 hatten Vertriebspartner der lekker Energie GmbH, Berlin, sich in Tübingen als Mitarbeiter der Stadtwerke Tübingen GmbH ausgegeben und unter diesem Vorwand Zutritt zu Wohnungen von Stadtwerke-Kunden erlangt. Im Folgenden kam es zu etlichen Abschlüssen von Strom- und Gaslieferverträgen. Als den Kunden klar wurde, dass es sich nicht um ein Angebot der Stadtwerke Tübingen handelte, wurden die Verträge widerrufen.

Die Stadtwerke Tübingen sprachen wegen dieses Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung aus und forderten lekker Energie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf, was allerdings abgelehnt wurde. Daraufhin klagten die swt insbesondere auf Unterlassung wegen unlauteren Wettbewerbs. Die Klage wurde nun mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Tübingen (Az. 20 O 65/13) zugunsten der Stadtwerke Tübingen entschieden. Der lekker Energie GmbH wurde im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Strom- und Gaslieferverträgen untersagt, sich gegenüber Dritten als Stadtwerke Tübingen auszugeben und als solche beispielsweise Zähler abzulesen, Rechnungen zu prüfen oder über neue Tarife zu informieren. Sollte derartiges dennoch geschehen, muss die lekker Energie GmbH pro Fall ein gerichtlich festgesetztes Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Die Stadtwerke Tübingen bitten daher ihre Kunden, sich unter der Telefonnummer 07071 157-300 zu melden, falls an der Haustüre Strom- und Gaslieferverträge angeboten werden. Die Stadtwerke Tübingen selbst führen keine Haustürgeschäfte durch. swt-Mitarbeiter weisen sich immer mit ihrem Dienstausweis gegenüber Kunden aus. Diesen sollten sich Kunden immer zeigen lassen und im Zweifel, keinen Einlass gewähren.

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