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Stadtwerke Tübingen an Klage gegen Bundesnetzagentur beteiligt

Die Stadtwerke Tübingen haben sich einer Klage mehrerer Energieversorger gegen die Änderung des § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung angeschlossen, die zum 01. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im vergangenen Jahr wurde unter anderem die vollkommene Befreiung von den Netzentgelten für so genannte „energieintensive Unternehmen“ in Deutschland festgelegt. Dazu gehören Unternehmen, die mehr als 10 Mio. Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen und 7.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr haben.

Durch die Änderung des EnWG wollte die Bundesregierung besonders energieintensive Branchen entlasten, um Deutschland als Wirtschaftsstandort insgesamt zu stärken. Die durch die Entlastung entgangenen Erlöse sollen laut Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 15. November 2011 im Rahmen eines bundesweiten Belastungsausgleichs umgelegt werden, von dem jeder Kunde betroffen ist. Bei den energieintensiven Unternehmen handelt es sich um Firmen, die beispielsweise in Branchen wie der Metall- oder Papierindustrie aktiv sind.

Im Stadtgebiet Tübingen gibt es kein Unternehmen, das die genannten Kategorien in Bezug auf Verbrauch oder Vollbenutzungsstunden -zahl erfüllt und deshalb entlastet wird. Dennoch zahlen die Kundinnen und Kunden im Netzgebiet der Stadtwerke Tübingen pro Jahr über die Umlage einen Teil dieser Entlastung – allein 2012 werden sie etwa 300.000 Euro mehr für ihren Stromverbrauch bezahlen.

„Wenn die Regierung große Unternehmen entlasten will, soll sie das tun. Die Befreiung von den Netzentgelten auf Kosten der kleinen Unternehmen und der Privathaushalte ist aber nicht begründbar. Denn gerade die großen Stromverbraucher sind auf funktionierende Netze angewiesen. Dann müssen sie auch dafür bezahlen", kritisiert der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Tübingen und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Gesetzesnovelle und die Festlegung der Bundesnetzagentur.

De facto bedeutet die Gesetzesänderung, dass alle Endkunden – sowohl privat wie auch gewerblich – bundesweit einheitlich für 2012 folgenden Umlagen zu entrichten haben: Kunden mit einem jährlichen Stromverbrauch bis zu 100.000 kWh zahlen 0,151 Cent pro kWh; Kunden mit einem Stromverbrauch ab 100.000 kWh zahlen eine Umlage von 0,05 Cent pro kWh. Für Unternehmen im produzierenden Gewerbe, schienengebundene Verkehre oder Betriebe, die im Bereich der Eisenbahninfrastruktur tätig sind, gilt ein vergünstigter Satz von 0,025 Cent pro kWh.

Insgesamt haben sich bei der von den Stadtwerken beauftragten Anwaltskanzlei über 30 weitere Stadtwerke an der Klage gegen die Bundesnetzagentur beteiligt. Ein Urteil wird nach ersten Einschätzungen der mit der Klage betrauten Anwälte frühestens ab 2013 erwartet.

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