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Stadtwerke klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Steuergeschenke für Kernkraftwerksbetreiber

 Gemeinsam mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall und Uelzen hatten die Stadtwerke Tübingen gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission geklagt, die den Betreibern von Atomkraftwerken in Deutschland steuerliche Vorteile in Milliardenhöhe sichert. Im Januar hatte das Europäische Gericht erster Instanz die Klage abgewiesen, ließ jedoch weitere Rechtsmittel zu. Nun gehen die Stadtwerke und ihre Partner in die zweite Instanz.
„Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der steuerliche Vorteil für die Betreiber von Atomkraftwerken eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Sie behindert den fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten massiv und benachteiligt kommunale Stadtwerke gegenüber den großen Energiekonzernen“ erläutert Ortwin Wiebecke, kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen.
Die Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland bilden für Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie für die Entsorgung atomaren Mülls steuerlich anerkannte Rückstellungen. Dieses Geld – nach Branchenschätzungen etwa 30 Milliarden Euro – wird aber nicht, wie in anderen Ländern, in zweckgebundenen Fonds verwaltet, sondern steht den Unternehmen als zins- und steuerfreies Kapital für Investitionen aller Art zur Verfügung. In der Praxis können die Energiekonzerne diese Mittel zum Kauf von Wettbewerbern oder zur Finanzierung von defizitären Billigmarken nutzen. „Damit wird die marktbeherrschende Stellung der Atomkraftwerksbetreiber auf dem deutschen Strommarkt geradezu zementiert“, meint Wiebecke. Ob die benötigten Mittel für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle im Bedarfsfall auch wirklich zur Verfügung stehen, ist unsicher. Bei zukünftigen Zahlungsschwierigkeiten oder einer möglichen Insolvenz von AKW-Betreibern müsste letztlich der Staat für die Beseitigung der Abfälle aufkommen.
In der Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof wenden sich die Stadtwerke Tübingen gegen die Feststellung der Europäischen Kommission von Ende 2001, dass die Steuervorteile für die Betreiber von Atomkraftwerken keine europarechtliche Beihilfe darstellen. Die Klage vor der ersten Instanz des Europäischen Gerichtes führte nicht zum Erfolg. Das Gericht räumte zwar ein, dass den Betreibern von Atomkraftwerken steuerliche Vorteile zukommen. Diese hätten aber nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe im europarechtlichen Sinne.
Die beteiligten Stadtwerke halten das Urteil für fehlerhaft und kritisieren neben Verfahrensfehlern die inhaltlichen Mängel der Urteilsbegründung: „Das Gericht hat sich mit den Auswirkungen der Rückstellungen im deutschen Binnenmarkt nur oberflächlich auseinandergesetzt“, erläutert Ortwin Wiebecke. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Rechtsbeschwerde gute Aussichten haben.“
Bestärkt werden die Stadtwerke in dieser Auffassung durch die aktuelle Entwicklung in Frankreich. Ähnlich wie in Deutschland waren auch dort durch den Energieriesen Electricité de France (EDF) massive Atomrückstellungen gebildet worden, die vornehmlich für Expansionszwecke ausgegeben wurden. Diese Praxis wurde durch den französischen Rechnungshof Anfang 2005 massiv kritisiert, weil sie den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verzerren kann und die Gefahr eines Verlustes der Rückstellungsmittel durch Konkurs oder Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens besteht. Jetzt hat sich die Electricité de France entschieden, ihre Atomrückstellungen – rund 28 Milliarden Euro – schrittweise in einen separaten Fonds zu überführen, damit diese Gelder vollständig für den Abbau alter Anlagen zur Verfügung stehen. Dies erklärte Konzernchef Pierre Gadonneix Anfang dieser Woche gegenüber dem Handelsblatt.
„Die Atom-Rückstellungen in einen von den Unternehmen unabhängigen Fonds einzubringen, wäre auch für Deutschland eine sinnvolle Lösung“, meint Stadtwerke-Geschäftsführer Ortwin Wiebecke. „Sofern dies nicht wie in Frankreich auf freiwilliger Basis geschieht, müssen wir die gerichtliche Entscheidung suchen.“

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