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Stadtwerke: 200.000 Euro Umsatzsteuer zurück an Kunden

In Deutschland wurde das Verlegen eines Wasserhausanschlusses seit August 2000 mit dem Regelsteuersatz von 16 %  bzw. 19 % (seit 2007) berechnet. Der Bundesfinanzhof hat dies kürzlich korrigiert und ist damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gefolgt. Demnach darf diese Leistung zukünftig nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % besteuert werden.

„Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg im Sinne unserer Kunden”, freut sich Ortwin Wiebecke, Sprecher der Geschäftsführung der swt. „Eine gesetzliche Rückzahlungspflicht gibt es zwar nicht, wir freuen uns aber für jeden Kunden, dem wir die zu viel gezahlte Umsatzsteuer zurückzahlen können“, so Wiebecke.

Im Gegensatz zu vielen Konzernen haben sich die Stadtwerke Tübingen beim Finanzamt auch rückwirkend bis zum Jahr 2000 für die Erstattung stark gemacht – und das obwohl der Verwaltungsaufwand erheblich ist. „Täglich bearbeiten wir eine Flut neuer Anträge. Aufgrund der zahlreichen Anfragen bitten wir unsere Kunden um etwas Geduld bei der Bearbeitung. Denn jeder Antrag muss eindeutig identifiziert, genau überprüft und sachgemäß bearbeitet werden”, so Wiebecke. Fast 800 Wasserhausanschlüsse wurden im fraglichen Zeitraum im Netzgebiet der swt verlegt.

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Rückzahlung zu stellen? Einen Antrag auf Rückzahlung der zuviel bezahlten Umsatzsteuer kann jeder stellen, der als Auftraggeber für die Verlegung des Wasserhausanschlusses im genannten Zeitraum eindeutig erkennbar ist. Wichtig dabei: Empfänger des Guthabens ist immer der Vertragspartner der Stadtwerke. Auch wer seine Immobilie zwischenzeitlich verkauft hat, kann eine Rückzahlung beantragen, für die er seinerzeit einen Wasserhausanschluss beauftragt hat. Dazu genügt es den Rückzahlungs-Antrag auszufüllen und Adresse, Kundennummer, Bankverbindung und Bauort anzugeben.

Kunden der Stadtwerke, die in dem fraglichen Zeitraum das Verlegen eines Wasserhaus-anschlusses beauftragt haben, wurden von den swt in den letzten Wochen in persönlichen Anschreiben auf die Rückzahlungsmöglichkeit aufmerksam gemacht. Wer ab August 2000 für das Verlegen eines Wasserhausanschlusses mehr als 7 % USt. bezahlt und noch kein Anschreiben bekommen hat, kann sich persönlich beim Kundenservice der swt melden.

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